Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Onlineshops „www.paara-shop.de“ der der PAARA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Zawadzki, Koblenzer Str. 237, 32584 Löhne (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).

2. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

4. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Alle im Rahmen des Onlineshops des Verkäufers zu erwerbenden Produkte, Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote durch den Verkäufer im Rechtssinne dar, sondern sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an die Käufer.

2. Nach der Absendung der Bestellung durch den Käufer erhält dieser unmittelbar eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt, jedoch noch keine Annahme des Angebotes im Rechtssinne darstellt, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Vertrag kommt durch gesonderte Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

1. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten je nach Lieferart (siehe § 4).

2. Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Banküberweisung (Vorkasse), PayPal, PayPal (Kreditkarte), PayPal (Rechnungskauf), Klarna (Rechnungskauf), Klarna (Ratenkauf).  Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt oder per Brief zugeht.

§ 4 Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahrenübergang

1. Die Lieferung (Auslieferung eines Versandunternehmens) erfolgt innerhalb der auf der Internetseite www.paara-shop.de angegebenen Lieferzeit oder früher, wenn der Käufer mit einer früheren Lieferung einverstanden ist und nach Geldeingang nach Geldeingang bzw. Nachricht durch PayPal.

2. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.

3. Auf der letzten Bestellseite vor Abgabe Ihres Angebotes („Kaufen") erhalten Sie nochmals eine Gesamtübersicht über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile wie Versand- und Verpackungskosten.

4. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Wenn der Kunde den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

5. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.

6. Lieferung

Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind.

• Ordnung des Lieferortes
  Der Warenempfänger hat dafür zu sorgen, dass der Lieferant bei der Anlieferung der Ware weder räumlich noch in sonstiger Art und Weise behindert wird. Ist dies nicht der Fall, behalten wir uns vor bei der Wahl der Versandart 1-Mann Aufbau- und Lieferservice und 2-Mann Aufbau- und Lieferservice durch den Käufer, diese zu verweigern und nur bis zu 1. Verschlossenen Tür zu liefern, wenn nach Begutachtung unseres Auslieferungsfahrer bzw. Auslieferungsfahrer des Transportwegs von der 1. Verschlossenen Tür bis in die Räumlichkeit, in die die Ware gebracht werden soll, eine Gefahr besteht die auszuliefernde Ware oder andere Rechtsgüter, die sich in unserem sowie im anderen Eigentum befinden beschädigt werden könnten.
  In diesem Fall wird dem Käufer der Betrag für die gewählte Versandart, bei dem 1-Mann Aufbau- und Lieferservice 35 € und bei dem 2-Mann Aufbau- und Lieferservice 99 € erstattet.
   
• Lieferung trotz nicht Vorliegen eines ordnungsgemäßen Lieferort
  • Die Auslieferung in der vom Käufer gewählten Versandart, die über die Anlieferung bis zur 1. Verschlossenen Tür hinausgeht, kann trotz Bestehen der Gefahr der Verletzung von Rechtsgütern bei der Auslieferung der Ware erfolgen, wenn unserer Auslieferungsfahrer den Käufer über die Gefahren aufklärt und der Käufer eine Verzichtserklärung unterschreibt, in der der Käufer darauf verzichtet etwaige entstehende Schadensersatzansprüche bzgl. der durch die Auslieferung verletzten Rechtsgüter, die sich nicht in unserem Eigentum befinden gegen uns durchzusetzen, soweit diese nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unseren Auflieferungsfahrers bzw. Auslieferungsfahrer beruhen.
     
  • Die Verzichtserklärung und die Belehrung werden in diesem Fall dem Käufer vor Ort in Schriftform vorgelegt.

7. Selbstabholer
   Bei Selbstabholung der Ware hat der Käufer die Ware auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Sobald der Käufer unsere Geschäftsstelle / Lager mit der bei uns gekauften / bestellten Ware verlassen hat, gilt dies automatisch als Bestätigung die Ware in einwandfreiem Zustand erhalten zu haben.

§ 5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe § 1 der AGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAARA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Zawadzki, Koblenzer Str. 237, 32584 Löhne, Email: home@paara.de, Telefon: + 49 (0)5731 1568953, Telefax: + 49 (0)5731 1568954) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Wenn die Rücknahme durch uns gewünscht ist, würden die Kosten für die Rücknahme maximal 350 Euro betragen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

-  zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Das Widerrufsrecht kann erlöschen

-  zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-  zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.

An [PAARA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Zawadzki, Koblenzer Str. 237, 32584 Löhne, Email: home@paara.de, Telefon: + 49 (0)5731 1568953, Telefax: + 49 (0)5731 1568954]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Mängelhaftungsrecht

1. Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ebenfalls steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

2. Sofern ein Verbraucher gebrauchte Waren erwirbt, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn diese Abmachung vor der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden ausdrücklich gesondert zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vertraglich vereinbart wurde.

3. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:

• Die Verjährungsfrist bei Neuware beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware
• Mängelansprüche werden bei Gebrauchtwaren ausgeschlossen
• Sofern eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährungsfirst nicht erneut
• Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen

4. Die in § 7 Ziff. 2 und 3 genannten Fristverkürzungen und Haftungseinschränkungen greifen nicht:

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
• für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde
• sofern eine Aktualisierungspflicht für digitale Produkte im Rahmen eines Vertrages zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen besteht
• Für Waren, welche den Mangel an einem Bauwerk verursachen und üblicherweise in einem solchen verwendet werden

5. Mängelanzeige und Beweislasttragung

Der Kunde hat bei Anlieferung die Ware auf ihre vertragliche Beschaffenheit und eventuelle offensichtliche Mängel hin zu prüfen und dies den Transporteuren unverzüglich vor Ort mitzuteilen. Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen.

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.

6. Auschluss der Gewährleistung bei geringfügigem Abweichen der Farbe

Die Farbmuster für Webstoff, Kunstleder und Echtleder, die bei uns bei eBay abgebildet sind, können vom Original farblich und von der Oberflächenbeschaffenheit abweichen. Eine Abweichung von den Original-Farben kann sich insbesondere aus technischen Gründen ergeben, da die angezeigten Farben auf dem Bildschirm unter anderem je nach Einstellung und Bildschirm variieren können. Daher stellt eine geringfügige Abweichung der Farben kein Mangel dar.

Um eine Abweichung der Farben sowie eine Abweichung der Vorstellung über die  Oberflächenbeschaffenheit der Stoff zu vermeiden, können die Käufer bzw. Interessenten vorab bei Anfrage kostenlos Farbmuster von uns zugeschickt bekommen oder können in unserem Online-Shop unter www.paara-shop.de kostenfrei Farbmuster bestellen.

7. Auschluss der Gewährleistung bei nicht in der Auftragsbestätigung enthaltenen Absprachen

Das Produkt wird entsprechend der Auftragsbestätigung gefertigt.
Der Käufer verpflichtet sich die durch uns zugesendete Auftragsbestätigung zu überprüfen und der Käufer hat unverzüglich, spätestens bis eine Woche nach Erhalt der Auftragsbestätigung, uns darüber in Kenntnis zu setzen, falls in der Auftragsbestätigung Absprachen über Änderungen oder sonstige Daten nicht aufgeführt sind oder von den Absprachen abweichen.
Im Falle, dass der Käufer uns erst nach Erhalt des Produktes darüber in Kenntnis setzt, dass das Produkt von etwaigen Absprachen abweicht, stellt dies kein Mangel des Produktes da, sofern diese Absprache nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung steht.

§ 8 Haftungsausschluss

1.  Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund- insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie unerlaubter Handlung- nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden infolge von Betriebsstillstand oder Produktionsausfall.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall von a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie c) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut auch vertrauen darf).

Dabei ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche als in dieser Ziffer vorgesehen, sind unabhängig von ihrer Rechtgrundlage ausgeschlossen.

Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und unseren gesetzlichen Vertretern.

2.  Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

3.  Eine weitergehende Haftung, insbesondere auch für deliktische Ansprüche, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

4. Soweit sich aus dem Vorstehenden ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung ergibt, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

5.  Im Falle des Lieferverzuges bei einem Verbrauchsgüterkauf haften wir für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als mit  5 % des Lieferwertes.

§ 9 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr

1. Technische Schritte zum Vertragsschluss/Bestellvorgang

Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den "In den Warenkorb" Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ändern, indem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Buttons "Entfernen" die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons "weiter zum nächsten Schritt" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Melden Sie sich bitte mit einem Nutzernamen und einem Passwort an, falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, ansonsten registrieren Sie sich bitte als neuer Kunde. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit eine Bestellung als Gast ohne eigenes Kundenkonto durchzuführen. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nach Angabe der Kunden- und Rechnungsinformationen muss die Registrierung durch Betätigung des Buttons „Weiter“ abgeschlossen werden. Im nächsten Bestellschritt wählen Sie bitte die gewünschte Zahlungsweise aus, überprüfen Sie nun die gewählte Versandart und klicken Sie „weiter zum nächsten Schritt“. Durch Klicken des Buttons "Weiter" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Lesen Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB unter Widerrufsbelehrung zustimmen (Häkchen setzen). Zum nächsten Bestellschrift gelangen Sie über den Button „Weiter zum nächsten Schritt“. Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: Die ausgewählten Produkte, die Versand- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Mit dem Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" übersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

2.    Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den
       Kunden.

Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verkäufer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.

3.    Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern

Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren.  Dies kann einerseits durch die „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ Ihres Internetbrowsers erfolgen. Korrekturen können Sie entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes über der Button "Kaufen".

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

5. Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.

6. Bestellungsbestätigung

Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungsemail.

7. Beanstandungen und Gewährleistungen

Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.

8. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.

§ 10 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/“

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz „ElektroG“ vom 23.März 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.

§ 12 Schlussbestimmung

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand der AGB: 01/2022